Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand März 2002

1. Allgemein
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäfte und Vereinbarungen mit unseren Kunden und Geschäftspartnern; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die die ttyMedia GbR nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für die ttyMedia GbR unverbindlich, auch wenn ttyMedia GbR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt.
4. Angebote der ttyMedia GbR sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der ttyMedia GbR schriftlich bestätigt sind. Hiezu ist die Unterschrift eines Vorstandes oder mit Prokura ausgestatteten Vertreters notwendig.
5. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen die ttyMedia GbR herleiten kann.
   
   
2. Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich ab dem Geschäftssitz des Anbieters.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
3. Hardware, Datenträger und sonstiges Zubehör werden von der ttyMedia GbR, sofern zwischen Zustandekommen des Vertrages und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Wochen liegt, zu dem am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis (Tagespreis) berechnet. Dieser Preis kann vom Listenpreis am Tag des Zustandekommens des Vertrages abweichen.
4. In Rechnung gestellte Beträge, werden jeweils sofort mit Erhalt der Rechnung fällig.
5. Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Die ttyMedia GbR ist berechtigt, auch entgegen anderer Zahlungswidmung des Kunden dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste fällige Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
7. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
   
   
3. Eigentumsvorbehalt
1. Soweit vertragsgegenständliche Leistungen der ttyMedia GbR in der Lieferung von beweglichen Sachen bestehen, bleiben die Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum der ttyMedia GbR. Dies gilt insbesondere für zu liefernde Datenträger und Begleitmaterialien. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ttyMedia GbR berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die ttyMedia GbR liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die ttyMedia GbR hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die ttyMedia GbR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die ttyMedia GbR die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dadurch entstehenden Ausfall.
2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der ttyMedia GbR jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich der Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ttyMedia GbR, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die ttyMedia GbR, die Forderung selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann die ttyMedia GbR verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen dem Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für die ttyMedia GbR vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der ttyMedia GbR nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die ttyMedia GbR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der ttyMedia GbR nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, oder vermischt, so erwirbt die ttyMedia GbR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolge die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der ttyMedia GbR anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die ttyMedia GbR.
5. Die ttyMedia GbR verpflichtet sich, die zu bestellenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
   
   
4. Lieferungen
1. Auszuliefernde Programme werden auf im Leistungsschein zu spezifizierenden Datenträgern überlassen.
2. Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit Übergabe der Programme einschließlich Begleitmaterialien an den Kunden. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person durch die ttyMedia GbR übergeben worden ist. Wird der Versand ohne ein Vertreten müssen von der ttyMedia GbR verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.
3. Die von der ttyMedia GbR genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen außerdem unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der ttyMedia GbR. Sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch die ttyMedia GbR und verlängern sich vorbehaltlich um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist.
4. Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Software verpflichtet.
5. Teillieferungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden zumutbar ist.
6. Von der ttyMedia GbR zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Datenträger, Begleitmaterialien etc.) verbleiben im Eigentum der ttyMedia GbR.
7. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 7 nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen Mitwirkungspflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann die ttyMedia GbR den Vertrag mit dem Kunden kündigen; die ttyMedia GbR wird hierbei von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Außerdem ist die ttyMedia GbR in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der ttyMedia GbR die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie etwa Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, selbst wenn sie bei Lieferanten oder unter Lieferanten von der ttyMedia GbR eintreten, sind von der ttyMedia GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ttyMedia GbR, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
9. Die Abnahme hat durch den Auftraggeber in einem Abnahmetermin binnen 4 Wochen zu erfolgen, nachdem die ttyMedia GbR das System für abnahmebereit erklärt hat.
10. Die Abnahmeprüfung erfolgt anhand eines definierten Testplans, der während der Betaphase vom Auftraggeber zu erstellen ist. Der Testplan bestimmt die einzeln durchzuführenden Arbeitsschritte, die daran anschließenden Prüfungen und die erwarteten Ergebnisse. Der Testplan kann ausschließlich Funktionen zum Gegenstand haben, die von der ttyMedia GbR geschuldete Leistungen aus dem Vertrag sind. Er muss spätestens zwei Wochen nach Erklärung der Abnahmebereitschaft durch die ttyMedia GbR vom Auftraggeber vorgelegt werden.
    
    
5. Gewährleistung
1. Die ttyMedia GbR gewährleistet, dass Programme und Dokumentationen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe bzw. ab Abnahme, soweit diese vereinbart wurde. Für durchgeführte Mängelbeseitigungsmaßnahmen übernimmt die ttyMedia GbR eine zusätzliche Gewährleistung von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Beendigung der jeweiligen Maßnahmen.
3. Mängel, die nicht schon gegebenenfalls in einer Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Kunde der ttyMedia GbR unverzüglich nach Entdeckung zu melden; diese Meldung ist mit einer konkreten schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. Der Kunde stellt dazu der ttyMedia GbR auf Aufforderung in zumutbaren Umfang Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die die ttyMedia GbR zur Beurteilung und Beseitigung der Mängel benötigt.
4. Ordnungsgemäß gemeldete Mängel wird die ttyMedia GbR in angemessener Frist durch Nachbesserung beseitigen.
5. Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die die ttyMedia GbR nicht zu vertreten hat.
6. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der ttyMedia GbR Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, ohne dass dies wegen Verzuges der ttyMedia GbR und ergebnislosen Ablauf einer vom Kunden gesetzten Nachfrist oder aus anderen erheblichen Gründen erforderlich ist, um eine vertragsgemäße Programmnutzung zu ermöglichen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Auftragnehmer nachweist, dass die noch in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Programmänderungen verursacht wurden.
7. Die ttyMedia GbR steht nicht für Fehler, Störungen oder Schäden ein, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
8. Soweit Änderungen oder Erweiterungen zu einem Mehraufwand der ttyMedia GbR bei der Suche oder Beseitigung von Mängeln führen, ist dieser Mehraufwand vom Kunden zu tragen.
9. Soweit die ttyMedia GbR Standardsoftware Dritter überlässt, ist die Inanspruchnahme von der ttyMedia GbR wegen diesbezüglicher Mängel erst nach vorheriger, notfalls gerichtlicher Inanspruchnahme des Dritten zulässig; der Kunde gilt insoweit als ermächtigt, diese Rechte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen.
10. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.
    
    
6. Haftung
1. Eine Haftung der ttyMedia GbR -gleich aus welchem Grund- tritt nur ein, wenn der Schaden
   
   a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährlichen Weise verursacht worden oder
   
   b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der ttyMedia GbR zurückzuführen ist.
   
   
2. Haftet die ttyMedia GbR gemäß Ziffer 6.1.a) für die Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die ttyMedia GbR bei Vertragsabschluß aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
3. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.2. gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der ttyMedia GbR verursacht wurden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören.
4. In den Fällen der Ziffern 6.2. und 6.3. haftet die ttyMedia GbR nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
5. Schlagen Nachbesserungsversuche der ttyMedia GbR fehl und sind weitere Nachbesserungsversuche für den Kunden unzumutbar, kann dieser Wandelung oder Minderung verlangen.
6. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Auftragnehmer ebenfalls in dem aus Ziffer 6.1. bis 6.4. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.
7. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 6.1. bis 6.5. gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von der ttyMedia GbR.
8. Eine eventuelle Haftung von der ttyMedia GbR für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder gemäß § 8 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
   
   
7. Kundenpflichten
1. Der Kunde wird alle Informationen über die Software, verwendete Methoden und Verfahren zu deren Erstellung sowie alle zum Programm gehörigen Unterlagen, dessen Inhalte, Datenträger und zugehörige Korrespondenz vorvertraglich, während der gesamten Nutzungsdauer und nach deren Beendigung vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
2. Der Kunde wird außerdem erforderliche Vorkehrungen treffen, um den unbefugten Zugriff oder Zugang Dritter zu den Programmen zu verhindern.
3. Diese Verpflichtung gilt auch für Abnehmer oder sonstige Vertragspartner des Kunden sowie für Arbeitsgemeinschaften, Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen seiner Firma.
4. Der Kunde verpflichtet sich, unentgeltlich alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung der ttyMedia GbR erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass der Kunde
1. Arbeitsräume für die Mitarbeiter der ttyMedia GbR einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt,
2. der ttyMedia GbR nach Bedarf ungehindert und ausreichend Rechenzeit mit notwendiger Priorität einräumt,
3. Testdaten und sonstige zur Erstellung des Werks notwendige Informationen und Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellt,
4. das Operating sowie die Systempflege (Betriebssysteme etc.) wahrnimmt,
5. Mitarbeiter aus seinem Bereich (Kontaktpersonen aus den Fachabteilungen, Datenerfasser, Schreibkräfte) zur Unterstützung der ttyMedia GbR zur Verfügung stellt.
5. Der Kunde wird auf Wunsch der ttyMedia GbR Sollkonzepte, Organisationskonzepte, -vorschläge und Programme unverzüglich nach Lieferung bzw. Erstellung beim Kunden förmlich abnehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt,
1. wenn der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Übergabe mit der Abnahme noch nicht begonnen hat,
2. wenn der Kunde die ihm übergebene Software nutzt,
3. wenn nach Übergabe des Sollkonzeptes, des Organisationsvorschlags oder der Software vier Wochen verstrichen sind, ohne dass der Kunde wesentliche, die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel mitteilt, oder
4. wenn der Kunde oder ein Dritter ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ttyMedia GbR in ein übergebenes Programm eingreift.
6. Die ttyMedia GbR behält das Recht, jederzeit in den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu dem Programm verlangen zu können, um, soweit notwendig, von dem Programm eine Kopie zu erstellen. Dem Kunden obliegt es, mangels abweichender Vereinbarungen das einer Programmentwicklung zugrunde liegende Pflichtenheft selbst zu erstellen. Die Verbindlichkeit des Pflichtenhefts für die verschiedenen Stufen der Programmentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der für eine Anwendung erforderten Arbeitsfunktionen, Mengen- und Zeitangaben, wird vom Kunden durch Unterschrift auf dem Pflichtenheft bestätigt.
7. Der Kunde haftet uneingeschränkt aus der Verletzung dieser Vertragsverpflichtung. Diese Haftung erstreckt sich auch auf die unberechtigte Verwendung vertragswidrig erstellter Programmkopien, etwa deren Mehrfachnutzung oder Überlassung an Dritte. Der Kunde wirkt rechtzeitig und im notwendigen Umfang bei der Leistungserbringung seitens der ttyMedia GbR mit. Die ttyMedia GbR wird den Kunden auf entsprechende Mitwirkungspflichten rechtzeitig hinweisen.
8. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, einander keine jetzigen oder ehemaligen Mitarbeiter während oder nach der Vertragsdurchführung Selbst oder über Dritte abzuwerben.
9. Soweit die ttyMedia GbR bei seinen Arbeiten an der vertragsgegenständlichen Software personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird ttyMedia GbR geltendes Datenschutzrecht beachten und notwendige Sicherungsmaßnahmen treffen bzw. mit dem Kunden vereinbaren.
10. Der Kunde ist im Fall einer Weiterveräußerung erworbener Software verpflichtet, ttyMedia GbR den Namen und die vollständige Anschrift des Käufers der Software schriftlich mitzuteilen.
    
    
8. Rechteeinräumung
1. Die Einräumung von Rechten des Kunden an der von der ttyMedia GbR gelieferten Software richtet sich nach den Vereinbarungen des konkreten Vertragsverhältnisses. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Nutzung der Software durch den Kunden die folgenden Bestimmungen:
2. Der Kunde darf die Software nur zu eigenen Zwecken einsetzen. Die gleichzeitige Nutzung der Software auf mehreren Rechnern bedarf der besonderen vertraglichen Vereinbarung.
3. Der Kunde darf Kopien der ihm übergebenen Software oder von Teilen dieser Software nur erstellen, soweit dies zur Nutzung der Software (insbesondere Laden in den Arbeitsspeicher) und zu Sicherungszwecken erforderlich ist, und muss Sicherungskopien mit einem Urhebervermerk zugunsten der ttyMedia GbR versehen. Ein Kopieren übergebener Unterlagen wie Dokumentation, Benutzungsanleitungen etc. ist nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung der ttyMedia GbR zulässig.
4. Der Kunde darf den Objektcode der Software nur zurückentwickeln, reassemblieren, bearbeiten oder anderweitig ändern, sofern und soweit dies zur Fehlerbeseitigung erforderlich ist und die ttyMedia GbR die Fehlerbeseitigung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist begonnen hat. Zur Dekompilierung des Objektcodes ist der Kunde ausnahmsweise berechtigt, soweit dies zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen im Rahmen der gesetzlichen Regelung des § 69e Urheberrechtsgesetz unabdingbar ist, wenn ihm die hierzu erforderlichen Informationen trotz Aufforderung nicht zugänglich gemacht worden sind und sich die Dekompilierung auf die erforderlichen Teile der Software beschränkt.
5. Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentumshinweise der ttyMedia GbR in der Software und an den Datenträgern und übergebenen Unterlagen nicht verändern oder beseitigen.
6. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder Dritten in anderer Weise auf Zeit zugänglich zu machen.
7. Der Kunde haftet der ttyMedia GbR für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.
   
   
9. Schutzrechte, Freistellung
1. Die ttyMedia GbR stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden aus der Verletzung von Schutzrechten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union an von ttyMedia GbR entwickelter und überlassener Software in ihrer vertragsgemäßen Fassung frei.
2. Das Entstehen dieser Haftung setzt voraus, dass (1) der Kunde die ttyMedia GbR unverzüglich über die Erhebung eines solchen Anspruchs durch einen Dritten schriftlich benachrichtigt und (2) der Kunde der ttyMedia GbR die alleinige Kontrolle darüber überlässt, ob die Ansprüche abgewehrt oder verglichen werden, und (3) der Kunde der ttyMedia GbR alle sachdienlichen Informationen und sonstige sachgerechte Unterstützung zur Verfügung stellt. Der Kunde darf gegenüber dem Dritten weder schriftlich noch mündlich Erklärungen über die Schutzrechtsverletzung abgegeben haben, insbesondere keine Rechte oder Sachverhalte anerkannt haben und keine Haftung übernommen haben. Außerdem darf der Kunde die Software nicht mit Fremdsoftware ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters verbunden und in keinem Fall die Software bestimmungswidrig genutzt haben.
3. Die ttyMedia GbR ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Softwareänderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuführen. Der Kunde kann hieraus, soweit ihm die Änderungen zumutbar sind, keinerlei Rechte gegen die ttyMedia GbR ableiten. Der Kunde wird die ttyMedia GbR unverzüglich und schriftlich davon unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein vom Anbieter geliefertes Produkt hingewiesen wird.
   
   
10. Abtretung von Rechten
1. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung der ttyMedia GbR abtreten.
2. Die ttyMedia GbR ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Er wird dafür Sorge tragen, dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
3. Die ttyMedia GbR ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet die ttyMedia GbR weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden, und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der ttyMedia GbR an.
   
   
11. Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz der ttyMedia GbR.
   
   
12. Allgemeine Vertragsbestimmungen
1. Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abgedungen.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung zu vereinbaren, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bestimmungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht hätten.